Beitrags-Archiv von
Uli König

Rede: Neustart für das Lehrerbildungsgesetz SH

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stegner, ich finde es sehr interessant, dass Sie sagen: Wir wissen jetzt schon, wie wir die Lehrerabbauzahlen gestalten werden. Ich vermute einmal, die Aussage hat ein ähnliches Gewicht wie die Vorhersage von Herrn Albig, dass wir die Lehrerausbildung für Sek II für Physik und Chemie[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Umgang mit Lebensmittelproben – Käse aus Prüflaboren in Kantinen

Essensreste – Käse- der zur Kontrolle gestellt wurde, diente dem Weiterverkauf an den Endkonsumenten in Kantinen. Betroffen waren Kieler Kantinen über Jahrzehnte. Es wurden 2000 € eingenommen. Diesen stehen 40000€ gegenüber, welche das Land Schleswig- Holstein trägt.[…] » weiterlesen

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Antrag: Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein stärken, nicht abbauen

Die Piratenfraktion beantragt die Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale das vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot wiederherzustellen und entsprechend den steigenden Beratungsbedarfen auszubauen. Darüber hinaus ist die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und Beratungsbedarf anzupassen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einsatz von Windows XP und Office 2003

Ab dem 8. April 2014 müssen Benutzer von Windows XP mit Sicherheitslücken rechnen, da Microsoftkeine Updates mehr anbietet. In SH müssen sich diverse Behörden diesem Problem stellen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Es stellten sich die Fragen, wie hoch, wann und ob Gebühren für die Abschriften gerichtlicher Entscheidungen erhoben wurden i.S.d. Nr. 5 Gebührenordnung, wann die Gebührenbemessungen zuletzt geprüft und ob es eine kostenlose Einsicht externer Nutzer in Landesrechtssprechungsdatenbanken gäbe. Zu diesen u.a. diesen Fragen wurde Stellung bezogen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei Der Presseberichterstattung lässt sich entnehmen, dass 25 neu beschaffte Einsatzfahr-zeuge der Polizei nachgerüstet werden müssen, weil die vorhandenen Lautsprecher für den Einsatzzweck nicht geeignet sind. 1. Was ist der konkrete Grund für die vorläufige Außerdienststellung der neuen[…] » weiterlesen

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Rede: Keine PKW – Maut/ Europarechtskonforme- PKW- Maut

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Arp, ich habe in letzter Zeit von Ihnen selten so eine dünne Argumentation wie gerade in Ihrer Rede gehört. Das fand ich recht traurig. Herr Stegner, wenn Sie wirklich gegen eine Pkw- Maut sind und nicht nur nach irgendwelchen Ausflüchten suchen, warum das wegen irgendwelcher[…] » weiterlesen

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Antrag: Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der nächsten Novelle des NDR-Staatsvertrages für eine feste Regelung zur Informationsfreiheit im NDR einzusetzen.
Es wird vorgeschlagen, nach § 41 NDR-Staatsvertrag einzufügen:

§ 41a Informationsfreiheit und Transparenz
„Das HmbTG vom 19. Juni 2012, das am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten ist (Hamburgisches
Gesetz- und Verordnungsblatt HmbGVBl Nr. 29) findet auf den NDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.“[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Transparenz bei Rüstungsforschung an den Hochschulen

Welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden an den Hochschulen (die einzelnen Hochschulen bitte aufschlüsseln) im Land Schleswig-Holstein in den vergangenen 10 Jahren in welchem Zeitrahmen und finanziellen Umfang durchgeführt mit den Unternehmen[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Datenweitergabe im Raumordnungsverfahren FFBQ

Die Presse berichtet darüber, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur
Festen Fehmarnbeltquerung die persönlichen Daten sämtlicher Bürger, die in dem
Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben, an die Deutsche Bahn AG weitergegeben
worden seien.[…] » weiterlesen

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