Beitrags-Archiv von
Uli König

Kleine Anfrage: Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung

Der Etar der Hochschulen in Schleswig- Holstein soll erhöht werden. Dies wurde kurz nach der Bekanntgabe der Lehrerreform in Schleswig- Holstein bekanntgegeben.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Neuvergabe der Telefondienstleistungen

Die Neuvergabe der Telefondienstleistungen erfolgte in einem Ausschreibungsverfahren, worin die Firma Versatel den Zuschlag bekam. Fortan nutzt das Land diesen Anbieter und die Kosten werden von der Staatskanzlei grundsätzlich beglichen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz Funkzellenabfragen tätigt und was mit den Daten geschieht.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

Die Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein wurde erfragt. Die Funkzellenabfragen waren zudem Gegenstand der Frage, ob sie relevant für gerichtliche Entscheidungen seien.[…] » weiterlesen

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Rede: Verfassungsschutzbericht 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht, auch wenn ich anderer Meinung bin. Schade, dass der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr hier ist, um meine Rede dazu zu hören. Die Reihenfolge der Beratungen ist bezeichnend; denn angesichts der Enthüllungen über PRISM,[…] » weiterlesen

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Antrag: Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

Die Pratenfraktion beantragt die Ende-zu-Ende- Verschlüsselungstechnologie der elektronischen Kommunikation im Land.[…] » weiterlesen

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Änderungsantrag: Hochschulgesetz

Es wird beantragt, dass bei der Änderung des Hochschulgesetzes in Schleswig- Holstein die Übertragung von projektbezogenen Aufgaben die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden müssen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bundesgesetzlichen Spielraum zur Begrenzung des Mietanstiegs (§ 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) voll auszuschöpfen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in solchen Gemeinden und Städten auf 15% abzusenken, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Situation der studentischen Hilfskräfte in Schleswig- Holstein

Der Verdienst der studentischen Hilfskräfte sind in Schleswig- Holstein je nach Hochschule unterschiedlich, aufgrunddessen dieHochschulen den Verdienst selbst festlegen können.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Der Blasphemieparagraph in Schleswig- Holstein

Es wird aufgezeigt, inwieweit es Straftaten nach dem § 166 StGB gab und inwieweit Ermittlungsbehörden diese beispielweise mittels Open- Data- Portalen zugänglich machen.[…] » weiterlesen

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