Kleine Anfrage: Telefongebühren des Landes

Telefongebühren des Landes

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister

Vorbemerkung des Fragestellers: Diese Fragen beziehen sich auf den Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2013 und die Jahre davor. Es geht um den Einzelplan 14, Kapitel 02, Titel 511 01 019 (MG 02) Telefongebühren

1. Wie viele Gesprächsminuten, aufgeschlüsselt nach innerdeutschen Festnetzgesprächen, innerdeutschen Mobilfunkgesprächen, innerdeutschen Service Nummern, Auslandsgesprächen, sonstigen Gesprächen und Jahren, sind in den Jahren 2009, 2010, 2011 und bis jetzt Jahr 2012 angefallen?

Antwort: Die o.a. Daten können für die Zeit ab April 2011 nicht benannt werden, da die Landesverwaltung seitdem über eine Flatrate im Festnetz telefoniert. Darin ist die Erreichbarkeit aller Fest- und Mobilnetze (weltweit) enthalten.
Hinweis: Die Festnetzkosten mit Flatrate konnten ab 2011 ggü. dem bisherigen Verfahren aus Einzelabrechnungen und Gebühreninkasso um 30% gesenkt werden. Weitere Daten aus den Jahren 2009-2010 sind im Innenminis-terium nicht mehr verfügbar.

2. Wann, mit wem und durch wen wurde der Vertrag oder wurden die Verträge für diesen Titel geschlossen?

Antwort:
Der derzeitige Vertrag wurde im April 2011 zwischen der Fa. Versatel und dem Finanzministerium (Übergang der Zuständigkeit ab 08.2012 an das Innenministerium) geschlossen. Er begründet sich aus einer Ausschreibung, die Dataport für das Land SH (seinerzeit vertr. d. d. Finanzministerium) durchgeführt hat.

3. Wie berechnen sich die Kosten für diesen Titel? Im einzelnen sind mindestens anzugeben, die Kosten für die Flatrate, Verbindungen zu Sonderrufnummern sowie sonstige Kosten.

Antwort:
Sämtliche Festnetzkosten (derzeit Flatrate) aller Landesdienststellen (bis auf die Landtagsverwaltung) werden aus einem Vertrag aus einem zentralen Titel des ZIT bestritten. Die heutigen Kosten betragen monatlich 97.000 €. Darin sind monatlich rd. 160 € von Dritten der Fa. Versatel für die Anwahl von Sonderrufnummern in Rechnung gestellten Kosten enthalten. Es gibt keine weitere Aufschlüsselung oder Aufteilung.
Hinweis: Die Festnetznutzung ab April 2013 wird gerade neu ausgeschrieben. Es können sich daher Veränderungen ergeben.

4. Wie lang ist die Vertragslaufzeit des Vertrages oder der Verträge für diesen Titel?

Antwort:
Ein entsprechender Vertrag wird über ein Jahr geschlossen (mit der üblichen Option der Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr).

5. Gibt es die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Vertrags oder der Verträge für diesen Titel?

Antwort:
Wegen der kurzen Laufzeit von einem Jahr besteht für den Auftraggeber regelmäßig nur die Möglichkeit einer Kündigung bei mangelhafter Leistung bzw. bei Nichterfüllung.

6. Unter welchen Umständen kann der Vertrag nachverhandelt werden?

Antwort:
Wegen der kurzen Laufzeit von einem Jahr ergeben sich außer einer erneuten Ausschreibung kaum Einflussmöglichkeiten. Bei einer Vertragsverlängerung (siehe 4.) besteht die Möglichkeit, für die neue Laufzeit auf die Preise einzu-wirken.

7. Wie stellt das Land sicher, dass es von den deutlich gesunkenen Festnetzterminierungsentgelten und Mobilfunkterminierungsentgelten profitiert?

Antwort:
Regelmäßige Ausschreibungen stellen einen diesbezüglichen Wettbewerb in dieser Sache sicher.

Drucksache 18/417

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