Kleine Frage: Umsetzung des Projektes PROFI

Umsetzung des Projektes PROFI

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerin

Vorbemerkung des Fragestellers zu Frage 1:
In der Kleinen Anfrage: „Wirtschaftlichkeit des Projektes PROFI“ vom 6. Februar 2013 (Drs. 18/461) erklärte die Landesregierung, dass sie keine Notwendigkeit darin sehen würde, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Gesamtvolumens für die Titel 883 01 und 884 01 durchzuführen. Ebenso wurde darauf verwiesen, dass die Ressorts aufgefordert worden seien, bis zum 28. Februar 2013 Maßnahmen zu entwickeln und dem Finanzministerium anzuzeigen.

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die Fragen können noch nicht alle abschließend beantwortet werden. Das Finanzministerium wird dem Finanzausschuss des Landtages zu gegebener Zeit berichten.

1) Welche Maßnahmen / Projekte wurden dem Finanzministerium durch die Ressorts angezeigt? Es wird um eine tabellarische Auflistung der Maßnahmen, geordnet nach Übermittlungseingang und Ministerium, inkl. Auftragsvolumen, Zuordnung zu den oben erwähnten Titeln sowie, falls vorhanden, einer schon vorgenommenen Priorisierung gebeten.

Für das Teilprojekt PROFI 15:
Die Beratungen über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen dauern derzeit noch an. Eine abschließende Bewertung über die Umsetzung wurde noch nicht vorgenommen. Die anliegende Übersicht enthält die aus den Ressorts vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt die Umsetzung der notwendigen Mittel aus dem Titel 1111 883 01 (MG 05).
Für das Teilprojekt PROFI 15: Ressort / Einzel-plan Maßnahme Antragsvolumen 2013
1 MWAVT / Epl. 06 Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf LED-Technik 600,0 T€
2 MSGFG / Epl. 10 Erstellung einer Organisationsanalyse für den Bereich des Landesamtes für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein (LAsD) durch einen externen Gutachter 150,0 T€
3 MBW / Epl. 07 Energetische Sanierung des Fachbereichs Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel in Osterrönfeld 750,0 T€
4 MJKE / Epl. 09 „Vorsorgelotsen“ der schleswig-holsteinischen Betreuungsvereine 150,0 T€
5 ZIT-SH / Epl. 14 Zentrale IT-Support Service Infrastruktur bei Dataport 4.000,0 T€
Für das Teilprojekt PROFI 35, Kap. 1111, 884 01 MG 05:
Maßnahme
Übermittlungseingang
Ministerium
Volumen
PA PROFI GMSH
1 In allen vom Land genutzten Liegenschaften Energiesparende und ökologische Maßnahmen Ende 2012 durchgeplante Vorhaben aus dem 2013 nicht mehr dotierten Titel 1211-712 01 Alle 2,0 Mio.€ Februar 2013
2.1
Landgericht Lübeck, energetische Fassadensanierung
Große Baumaßnahme,
Juni 2011
MJKE
6,9 Mio.€
Febr. 2013
2.2
Amtsgericht Pinneberg, energetische Sanierung der Fassade Große Baumaßnahme, März 2011 MJKE 1,1 Mio.€
April 2013
2.3
CAU Kiel, Mensa I, energetische Fassadensanierung Große Baumaßnahme, Aug.2011, FU-Bau genehmigt mit 2,6 Mio. € incl. BNK Bauauftrag erteilt, Anteil PROFI MBW 1,2 Mio.€ Dez. 2011
2.4
JVA NMS, Sanierung Haus C, energetische Sanierung Dach Fenster, Heizung Große Baumaßnahme, 1. Bauab-schnitt 02.2006 MJKE 1,6 Mio.€ April 2013
3
ZGB Liegen-schaften Vorha-ben in den Berei Aus dem Controlling dem FM bekannte Vorhaben. FM / alle
10,0 Mio.€
In Vorbereitung
chen Elektrotechnik und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
benliste Juli 2012. Planungsauftrag zu Projektauswahl in Vorbereitung
April 2013
4
CAU-Liegenschaften, Gebäudetechni-sche Maßnahmen im Rahmen BBN 1
Sommer 2012, Pla-nungsauftrag zur Projektauswahl aus dem vorliegenden „Baulichen Entwicklungsplan“ erteilt.
MBW 2,0 Mio.€ April 2013
5
Derzeit noch offenes Investitionsvolumen für Ressortmeldun-gen, Meldeschluss 30.04.2013 Alle 10,2 Mio.€

III Q. 2013 Für ein nach derzeitigem Planungsstand noch offenes Investitionsvolumen von rund 10 Mio.€ wurde den Ressorts zur Benennung von dort bekannten Maßnahmen eine Frist bis zum 30.04.2013 eingeräumt. Der Betrag kann sich abhängig vom Ergebnis der weiteren Untersuchungen der GMSH im Rahmen der Planungsaufträge noch ändern.

Vorbemerkung des Fragestellers zu den Fragen 2 und 3:
In der Kleinen Anfrage: „Rentabilität des Projektes PROFI“ vom 15. November 2012 (Drs. 18/262) erklärte die Landesregierung, eine Effizienzuntersuchung der einzelnen Maßnahmen / Projekte durch die GMSH durchführen zu lassen. Mit Bezug auf die Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz werden unter dem Begriff „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ die Formen der Effizienzuntersuchung zusammengefasst.

2) Welche Maßnahmen / Projekte im Bezug auf das Projekt „PROFI“ wurden der GMSH angezeigt? Es wird um eine tabellarische Auflistung der Maßnahmen, geordnet nach Übermittlungseingang und Ministerium, inkl. Auftragsvolumen,
Zuordnung zu den oben erwähnten Titeln sowie, falls vorhanden, einer schon vorgenommenen Priorisierung gebeten.

Vergleiche Ausführungen zu Frage 1, Tabelle Teilprojekt PROFI 35

3) Welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen durch die GMSH – bezogen auf die Fragen 1 und 2 – vor?

Von dem Teilprojekt PROFI 15 ist die GMSH nicht berührt.
Für das Teilprojekt PROFI 35:
Bei der Auswahl der umzusetzenden Maßnahmen ist nach § 2 (3) Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens “Energetische Sanierung“ der Aspekt der Wirtschaftlichkeit vorrangig zu berücksichtigen. Grundlage sind hierfür die für die Landesgebäude mit einer Grundfläche von > 1000qm flächendeckend erstellten Energieausweise. Im Zuge der Überprüfung sind in den Prüfberichten festgestellte Defizite dokumentiert und Maßnahme-Empfehlungen festgehalten. Aus den bekannten, kurzfristig umsetzbaren Vorhaben wurden auf dieser Grundlage im Vorfeld vom Finanzministerium mit der GMSH Maßnahmen ausgewählt, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse einen besonders hohen energetischen Sanierungsbedarf ergeben und den Haushalt in der Bewirtschaftung nachhaltig entlasten. Mit den Ressorts wurde am 08. Februar 2013 eine Vorhabenauswahl getroffen (Siehe Tabelle zu Fra-ge 2, Teilprojekt Profi 35), die ein Investitionsvolumen von 24,8 Mio.€ belegt.
Das FM hat der GMSH darauf hin Planungsaufträge (PA) erteilt, in deren Zuge genauere Daten zu Kosten und Energie(kosten)einsparung ermittelt werden.

4) Wann wurden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt?

Vergleiche Ausführungen zu Frage 3

5) Wurden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach einem gesamtwirtschaftlichen, einzelwirtschaftlichen und/oder einem anderen Verfahren durchgeführt?

In letzterem Fall wird um konkrete Benennung und Erläuterung des Verfahrens gebeten.
Vergleiche Ausführungen zu Frage 3

6) Wurde zur Analyse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf die Kostenvergleichs-, Kapitalwert-, Nutzwert- und/oder eine andere Methode zurückgegriffen? In letzterem Fall wird um konkrete Benennung und Erläuterung des Verfahrens gebeten.

Vergleiche Ausführungen zu Frage 3

7) Welche Kenn- und Vergleichszahlen sind im Rahmen der Frage 6 verwendet worden, mit welchen Werten wurden diese angesetzt und wie wurden sie gewichtet?

Vergleiche Ausführungen zu Frage 3

8) Welche konkreten Ergebnisse haben die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erbracht? Es wird um die Angabe sowohl der zahlen- wie auch der textmäßigen Ergebnisse gebeten.

Vergleiche Ausführungen zu Frage 3

9) Es wird um die Beifügung der Dokumentation sowie der Unterlagen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gebeten.

Vergleiche Ausführungen zu Frage 3
Für die Fragen 3 bis 9 wird um eine tabellarische Auflistung nach Maßnahme gebeten. Sollte eine andere Behörde oder Institution die Wirtschaftlichkeitsuntersuchun-gen vorgenommen haben oder mit diesen beauftragt worden sein, gelten die Fragen 2 – 9 entsprechend.

Vorbemerkung des Fragestellers zu Frage 10:
Durch die Verabschiedung des Haushalts vom 23.01.2013 erhielt das Finanzministerium die Ermächtigung und Verpflichtung, an das „Sondervermögen Energetische Sanierung“ bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein 35 Mio. Euro bis zum 31.12.2013 zuzuführen.

10) In welcher Höhe wurden bereits finanzielle Mittel an das „Sondervermögen Energetische Sanierung“ zugeführt?

Bislang wurden dem Sondervermögen keine finanziellen Mittel zugeführt.

11) Welchen Zinskonditionen und welcher Fristigkeit unterliegen die Kredite zur Finanzierung dieser Mittel?
Die Finanzierung der Mittel erfolgt nicht einzelfall- bzw. projektbezogen, sondern im Rahmen des Gesamthaushalts und der entsprechenden Liquiditätsplanung. Im aktuellen Kapitalmarktumfeld historisch niedriger Zinsen finanziert sich das Land vorzugsweise im Bereich der längeren Laufzeiten von sieben bis zehn Jahren. Die Zinssätze liegen hier auf einem Niveau von unter 2%.

12) Welche Zinskosten sind dem Land dadurch bereits entstanden? Welche werden bis zum erstmaligen Mittelabfluss noch entstehen?

Siehe Ausführungen zu Frage 10
Es wird um eine genaue Auflistung nach Datum und Höhe der Zuführung, Zinssatz, bisherige Zinskosten sowie Fristigkeit gebeten.
Siehe Ausführungen zu Frage 10

Drucksache 18/703

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