Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Landeswappen Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

Drucksache 18/1021

18. Wahlperiode

2013-08-08

 

Antwort

der Landesregierung

auf die

Große Anfrage

 

der Piratenfraktion

 

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/244

Federführend ist das Innenministerium

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Ermittlungs- und Sachleitungshoheit im Zusammenhang mit nicht-individualisierten Funkzellenabfragen zum Zwecke der Strafverfolgung liegt stets bei den Staatsanwaltschaften. Gleichwohl haben die polizeilichen Ermittlungsbehörden diesbezüglich hohe Arbeitsanteile im Auftrage der Staatsanwaltschaften.

Zur Beantwortung der einzelnen Fragen wurden daher Unterlagen beider Institutio-nen herangezogen und ausgewertet.

Die Beantwortung der Fragen 3 und 5 erfolgt in der Anlage 1.

 

1. Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit 2009 in Schleswig-Holstein in wie vielen Verfahren für und durch welche Behörden vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Behörde)?

Antwort:

Die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 5 sind in Bezug auf die Anzahl nicht deckungsgleich, weil Verfahren in anderen Bundesländern (fünf) geführt wurden oder mehrere Ermittlungsverfahren zusammengeführt wurden.

STA Flensburg
JahrAnzahl der FunkzellenabfragenAnzahl der Verfahren
200911
201083
201154
201222
STA Lübeck
JahrAnzahl der FunkzellenabfragenAnzahl der Verfahren
20095829
20106134
20115340
20129542
STA Itzehoe
JahrAnzahl der FunkzellenabfragenAnzahl der Verfahren
20096127
20107025
20116240
20123830
STA Kiel
JahrAnzahl der FunkzellenabfragenAnzahl der Verfahren
20093113
20107625
201110844
201212181

 

2. Welche Fläche wurde durch die abgefragten Funkzellen jeweils abgedeckt?

Antwort:

Diese Frage lässt sich nicht exakt beantworten.

Die von den zuständigen Justizbehörden erteilte Anordnung umfasst die räum-liche und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation innerhalb eines tatrelevanten Standortbereiches; z.B. nach der Anschrift oder den konkreten Geokoordinaten eines Tatortes.

Die betroffenen Netzbetreiber beantworten derartige Anfragen ausschließlich mit der Übersendung entsprechender Verkehrsdatensätze.

Die geographische Ausdehnung der abgefragten Funkzellen ist weder Teil der behördlichen Fragestellung noch der Antwort durch die Netzbetreiber.

Da Funkzellenbereiche flächenmäßig völlig unterschiedlich ausgeprägt sind, lässt sich auch kein belastbarer Schätzwert ermitteln.

 

3. Welchen Zeitraum deckten die Funkzellenabfragen jeweils ab (bitte in Stunden/Minuten angeben)?

Antwort:

Siehe Anlage 1.

 

4. Mit welchen Kosten waren Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein verbunden (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Behörde)?

Antwort:

Übersicht der Ausgaben für nicht-individualisierte Funkzellenabfragen – auf-geteilt nach Jahr und Dienststelle – gerundet auf volle Hundert / Euro 2009
2009201020112012
Flensburg2001.900800500
Lübeck12.90011.30011.90018.800
Itzehoe10.60013.90013.3006.700
Kiel11.50017.80024.30031.100
Gesamt35.20044.90050.30057.100

 

5. Wie viele Verkehrsdatensätze sind jeweils an die Behörde übermittelt worden?

Wie viele Telekommunikationsanschlüsse waren jeweils betroffen?

Antwort:

Siehe Anlage 1.

Die Anzahl des Verkehrsdatensätze i.S. von § 96 TKG findet sich jeweils unter 5a), die Anzahl der Telekommunikationsanschlüsse i.S. von § 111 TKG jeweils unter 5b). Die Datenfelder, die mit nicht recherchierbar (nicht rech.) ge-kennzeichnet sind, konnten nicht dargestellt werden, weil sie gelöscht oder nicht automatisiert auswertbar sind.

 

6. In wie vielen Fällen, bei denen eine nicht-individualisierte Funkzellenabfrage zum Einsatz kam, gab es konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Tatverdächtige während der Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte?

Antwort:

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg0322
Lübeck23313227
Itzehoe27233623
Kiel11193959

Die Maßnahme der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage findet ihre Rechtsgrundlage in § 100g StPO.

Es wird darauf hingewiesen, dass konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Tatverdächtige während der Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte, in § 100g StPO nicht vorausgesetzt werden. Ein Benutzen des Telefons ist im Zusammenhang mit der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nicht erforderlich. Es genügt das Beisichführen des Mobiltelefons im Standby-Zustand, um die Standortdaten ermitteln zu können.

 

7. Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind nicht-individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt? Waren alle Straftaten auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung?

Antwort:

Folgende Straftatbestände lagen zu Grunde:
§ 125 a StGBBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruch
§ 130 StGBVolksverhetzung
§ 142, 229 StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort; fahrlässige KV
§ 152 a StGBFälschung von Zahlungskarten , Schecks und Wechseln
§ 152 b StGBFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
§ 177 Abs. 2 StGBVergewaltigung
§ 211 StGBMord
§ 212 StGBTotschlag
§ 226 StGBSchwere Körperverletzung
§ 227 StGBKörperverletzung mit Todesfolge
§ 235 StGBEntziehung Minderjähriger
§ 239 a StGBErpresserischer Menschenraub
§ 243 StGBBesonders schwerer Fall des Diebstahls
§ 244 a StGBSchwerer Bandendiebstahl
§ 244 Abs.1 Nr. 2 StGBBandendiebstahl
§ 244 Abs.1 Nr.3 StGBWohnungseinbruchsdiebstahl
§ 249 StGBRaub
§ 250 StGBSchwerer Raub
§ 252 StGBRäuberischer Diebstahl
§ 255 StGBRäuberische Erpressung
§ 260 StGBBandenhehlerei
§ 263 Abs.1 S. 3 StGBBesonders schwerer Fall des Betruges
§ 306 StGBBrandstiftung
§ 306 a StGBSchwere Brandstiftung
§ 306 b StGBBesonders schwere Brandstiftung
§ 308 StGBHerbeiführung einer Sprengstoffexplosion
§ 315 b Abs.1 Nr.3, Abs. 3 StGBGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 29 a BtMGUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen
§ 29 a Abs. 1 Nr.2
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BTMG
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Straftaten waren insgesamt von erheblicher Bedeutung.

§ 100g Absatz 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Im Wesentlichen handelte es sich um Katalogtaten im Sinne des § 100a Absatz 2 StPO.

Soweit die Maßnahme wegen des Verdachts des besonders schweren Fall des Diebstahls (§ 243 StGB) oder des Wohnungseinbruchsdiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nr. 3 StGB) erfolgt ist, war unter Berücksichtigung der eingetretenen Schäden und der auch psychischen Folgen für das Opfer jeweils von einer schweren Straftat auszugehen.

Im Falle des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB), der die öffentliche Sicherheit und darüber hinaus auch die durch die Gewalttätigkeiten bedrohten Individual-rechtsgüter schützt, war mit Blick auf die Schwere der Beeinträchtigung von einer Straftat von erheblicher Bedeutung auszugehen.

Soweit die Maßnahme wegen des Verdachts der Fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) mit anschließendem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) erfolgte, handelte es sich ebenfalls um eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat. Das Opfer war lebensgefährlich verletzt worden.

 

8. Wurden im Anschluss an nicht-individualisierte Funkzellenabfragen Anschlussinhaber mithilfe von Bestandsdatenabfragen identifiziert? Wenn ja, wie viele?

Antwort:

Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage dient vor allem dazu, die Verkehrsdaten verschiedener Tatorte und -zeiten auf Übereinstimmungen mitein-ander abzugleichen, um so Straftatenserien mit den mutmaßlich selben Tätern erkennen zu können. Im Verhältnis zu den übermittelten Verkehrsdaten werden Anschlussinhaberdaten eher selten erhoben. Zudem können anhand von Telekommunikations-Bestandsdaten grundsätzlich keine Personen identifiziert werden, da die Daten zunächst nur auf die Anschlussinhaber hinweisen, die für die weiteren Ermittlungen in dem zu Grunde liegenden Fall von Bedeutung sein können. Um verfahrensrelevante Personen sicher zu identifizieren, sind weitergehende kriminalistische Maßnahmen erforderlich.

Konkrete Zahlen können unter Hinweis auf die bisherigen Ausführungen nicht dargestellt werden.

 

9. In welcher Form werden erhobene Verkehrsdaten gespeichert? Hat bisher jemals eine datenschutzrechtliche Überprüfung dieser Dateien stattgefunden?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die Daten werden in verschiedenen Formen (Papier, Datenträger oder als E-Mail-Anhang) von den Netzbetreibern an die Polizei geliefert und fließen in den Ermittlungsvorgang entsprechend ein.

Datenschutzrechtliche Belange nach der Strafprozessordnung bei Durchführung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen werden von der Staatsanwaltschaft bei Antragstellung gemäß § 100g StPO berücksichtigt.

Eine darüber hinaus durchgeführte datenschutzrechtliche Überprüfung der erhobenen und gespeicherten Daten nach dem Landes- bzw. Bundesdaten-schutzgesetz ist nicht bekannt.

 

10. Wurden die erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten abgeglichen? Wenn ja, wie oft und mit welchen Daten?

Antwort:

Der Abgleich der erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten ist ein Zweck dieser Maßnahme (siehe dazu auch Antwort zu Frage 8). Das bedeutet, dass Funkzellendaten bei gleich gelagerten Straftaten abgeglichen werden, um hierdurch Tatserien zu erkennen und Täterhinweise zu erlangen. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass bei Serienstraftaten und bandenmäßiger Bege-hung von Eigentums- und Vermögensdelikten eine solche Maßnahme in Be-tracht kommt.

Vor dem Hintergrund des Datenvolumens können zur Häufigkeit der erfolgten Abgleiche keine konkreten Aussagen getroffen werden.

Ein automatisierter Abgleich mit anderen, nicht für Ermittlungszwecke erhobenen Daten, erfolgt nicht.

 

11. In wie vielen Verfahren konnten durch Funkzellenabfrage neue Ermittlungsan-sätze in dem Anlassverfahren gewonnen werden?

Antwort:

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg220
Lübeck1091015
Itzehoe96123
Kiel511332

 

12. In wie vielen Fällen fanden Zeugenbefragungen erst nach Durchführung einer Funkzellenabfrage statt?

Antwort:

Nach hiesigem Verständnis bezieht sich die Frage auf Tatzeugen und nicht auf die durch die Abfrage ermittelten Anschlussinhaber/Zeugen. Es wird darauf hingewiesen, dass in einigen Verfahren – beispielsweise wegen Brand-stiftungsdelikten und Tötungsdelikten – regelmäßig Zeugen fehlen, aufgrund deren Aussage die Tat aufgeklärt werden könnte. In diesen Fällen ist die nicht individualisierte Funkzellenabfrage häufig die einzige Maßnahme zur Aufklärung der Tat.

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg000
Lübeck3154
Itzehoe2552
Kiel16616

 

13. Wie viele der Verfahren mit Funkzellenabfrage sind aufgeklärt worden? Welche Rolle haben die erhobenen Verkehrsdaten dabei gespielt?

Antwort:

Durch die nicht individualisierte Funkzellenabfrage können Datensätze gewonnen werden, die zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen (§§100a, g StPO) führen. Hierdurch können der Anschlussinhaber/Tatverdächtige ermittelt und dessen Anwesenheit am Tatort nachgewiesen werden.

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg010
Lübeck8632
Itzehoe7544
Kiel21912

 

14. In wie vielen Verfahren haben die Daten der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt?

Antwort:

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg000
Lübeck8431
Itzehoe6212
Kiel0036

Die Verfahren, in denen die erlangten Daten bisher nur zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts und somit zur Anklageerhebung geführt haben, sind hier nicht berücksichtigt.

 

15. Wie viele der Verfahren, in denen nicht-individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt sind, wurden anschließend mangels hinreichenden Tatverdachts ein-gestellt?

Antwort:

Staatsanwaltschaft2009201020112012
Flensburg120
Lübeck15242921
Itzehoe9122112
Kiel1181532

In den Verfahren, in denen mangels hinreichenden Tatverdachts eine Einstel-lung erfolgt ist, können – solange eine Strafverfolgungsverjährung nicht eingetreten ist – jederzeit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

 

16. Wie viele der Maßnahmen wurden richterlich angeordnet, wie viele nicht?

Antwort.

Mit einer Ausnahme sind alle Maßnahmen richterlich angeordnet worden, wo-bei als richterlich angeordnet auch die Verfahren bewertet worden sind, in denen nach einer staatsanwaltschaftlichen Eilanordnung eine richterliche Bestätigung erfolgt ist.

Bekannt ist lediglich ein Fall im Erhebungszeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Eilkompetenz eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage angeordnet hat. Die Daten wurden allerdings nicht verwertet, weil sich die zu Grunde liegende Straftat als vorgetäuscht erwiesen hatte.

 

17. In wie vielen Fällen sind die erhobenen Daten für andere Zwecke (z.B. in anderen Verfahren) genutzt worden als sie der Erhebung zugrunde lagen?

Antwort:

Es ist nur ein Fall bekannt, bei dem die Daten auf der Grundlage des Landes-verwaltungsgesetzes (§ 185a i.V.m. 186 (1) LVwG) erhoben und später in ein Strafverfahren transferiert wurden.

 

18. In wie vielen Fällen sind die erhobenen Daten gelöscht worden und nach welcher Zeitdauer (bitte auch durchschnittliche Speicherdauer angeben)? In wie vielen Fällen fehlt die Angabe einer auf die Funkzellenabfrage bezogenen Löschfrist bzw. entspricht diese der Löschfrist für die gesamte Akte? Welche Löschfristen gelten allgemein für Daten aus Funkzellenabfragen?

Antwort:

Zeitdauer und Anzahl der gelöschten Vorgänge:

Monategelöschte Vorgänge
126
23
33
42
54
66
75
83
910
103
125
131
143
154
162
172
184
201
222
2414
262
281
307
311
331
341
381
401
424

Es sind noch 184 Vorgänge in Bearbeitung. Für die abgeschlossenen Verfahren, in denen die Daten der Funkzellenauswertung nicht gelöscht wurden, kann das Bedürfnis für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen nicht ausge-schlossen werden.

Die Entscheidung über die Löschung trifft grundsätzlich die Staatsanwaltschaft, während der Anhängigkeit der Sache das mit ihr befasste Gericht.

Nach § 101 Absatz 8 Satz 1 StPO sind die durch die Maßnahme erlangten Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie weder für die Strafverfolgung noch für eine etwaige gerichtliche Überprüfung erforderlich sind. Ob dies der Fall ist, hängt grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall ab. Liegt noch kein rechts-kräftiges Urteil vor, ist die Wiederaufnahme von Ermittlungen möglich oder handelt es sich um ein offenes Ermittlungsverfahren, so kann dies im Einzelfall der Löschung der Daten entgegenstehen.

 

19. Sind betroffene Anschlussinhaber informiert worden? Wenn ja, wie viele und wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es wurden 52 Betroffene in 29 Verfahren benachrichtigt. Die Benachrichtigung geschah schriftlich oder durch die gewährte Akteneinsicht.

Soweit eine Benachrichtigung der Betroffenen (konkret festgestellte Anschlussinhaber) unterblieben ist, betraf dies zum einen die Verfahren, in denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und/oder um den Unter-suchungserfolg nicht zu gefährden (§ 101 Absatz 5 StPO). In den übrigen Fällen wurde von § 101 Absatz 4 Satz 4 StPO Gebrauch gemacht. Danach kann die Benachrichtigung einer Person, gegen die sich die Maßnahme nicht ge-richtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.

 

20. Sind die für die Benachrichtigung vorgesehenen Fristen eingehalten worden?

Antwort:

In den Verfahren, in denen eine Benachrichtigung erfolgt ist, sind die hierfür nach § 101 Absatz 6 StPO vorgesehenen Fristen eingehalten worden.

 

21. Sind die von einer Funkzellenabfrage informierten Betroffenen auf die Möglichkeit eines nachträglichen Rechtsschutzes aufmerksam gemacht worden?

Antwort:

Soweit die Benachrichtigung durch Akteneinsicht an den Verteidiger des ermittelten Beschuldigten erfolgt ist, unterblieb unter Berücksichtigung der Rechtskenntnis des Verteidigers der gesonderte Hinweis auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes. In den Verfahren, in denen der Betroffene (ohne Beteiligung eines Rechtsanwalts) schriftlich durch die Staatsanwaltschaft benachrichtigt worden ist, ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes erfolgt.

 

22. Sind Funkzellenabfragen auch bei politischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen erfolgt? Wenn ja, bitte die Fragen 1-21 gesondert für diese Fallgruppe beantworten.

Antwort:

Nein.

 

Anlage 1

zu Frage 3 und 5

 

STA Flensburg
315a)25b)3
2009
1nicht rech. 4nicht rech.nicht rech.
2010
105:00nicht rech.nicht rech.
200:301520nicht rech.
301:101002nicht rech.
2011
100:40500nicht rech.
205:4022
303:307872nicht rech.
4nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2012
101:452619900
201:001837nicht rech.

Fußnote:

1 Dauer der Maßnahme
2 Verkehrsdatensätze
3 Telekommunikationsanschlüsse
4 nicht rech.= Daten nicht recherchierbar

 

STA Lübeck
315a)25b)3
2009
102:0037600nicht rech. 4
2192:0070000120000
301:30nicht rech.nicht rech.
402:30nicht rech.nicht rech.
526:30nicht rech.1
622:00nicht rech.nicht rech.
702:00223140
801:301213
911:0060073700
1018:0014048670000
1106:3062113500
1200:45nicht rech.nicht rech.
1301:301262412300
1406:003050028400
15nicht rech.nicht rech.nicht rech.
16nicht rech.nicht rech.nicht rech.
17nicht rech.nicht rech.nicht rech.
18nicht rech.nicht rech.nicht rech.
1903:302724521000
2007:15nicht rech.nicht rech.
21nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2201:3052464730
23nicht rech.nicht rech.nicht rech.
24nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2501:40nicht rech.nicht rech.
26nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2701:30nicht rech.nicht rech.
2800:3015273000
29nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2010
112:301225010384
204:00nicht rech.nicht rech.
3201:3052000nicht rech.
48:30nicht rech.nicht rech.
50:20nicht rech.nicht rech.
64:3033002700
72:00641390
8200:00300877135000
918:00nicht rech.nicht rech.
106:0012200nicht rech.
1115:00149298
1218:00nicht rech.nicht rech.
132:0021771050
144:0013000nicht rech.
1596:0055360nicht rech.
161:35nicht rech.nicht rech.
172:20nicht rech.nicht rech.
183:30nicht rech.nicht rech.
1916:005000nicht rech.
2003:0072667400
2111:10nicht rech.nicht rech.
228:15nicht rech.nicht rech.
2331:0049050nicht rech.
2422:005342121000
254:45nicht rech.nicht rech.
2601:00nicht rech.nicht rech.
2700:45nicht rech.nicht rech.
281:0024
296:0056493000
30nicht rech.nicht rech.nicht rech.
310:30nicht rech.nicht rech.
322:1577426
330:30967nicht rech.
340:45722nicht rech.
2011
11:004430nicht rech.
21:003150nicht rech.
31:002250nicht rech.
41:004000nicht rech.
51:003750nicht rech.
61:00420nicht rech.
71:001500nicht rech.
81:00nicht rech.nicht rech.
9192:00529940nicht rech.
104:3011200nicht rech.
111:003190nicht rech.
121:30125nicht rech.
133:0016050nicht rech.
1496:00404903nicht rech.
1504:00110nicht rech.
1606:00299163900
172:0038611600
18nicht rech.nicht rech.nicht rech.
1904:002084617000
200:3025452350
211:0028091500
2200:30400nicht rech.
230:15618658
2403:00nicht rech.nicht rech.
2506:00nicht rech.nicht rech.
26nicht rech.nicht rech.nicht rech.
2722:005342120000
2801:00782670
2901:00nicht rech.nicht rech.
30nicht rech.nicht rech.nicht rech.
31nicht rech.nicht rech.nicht rech.
320:3026882150
331:00nicht rech.nicht rech.
3415:10nicht rech.nicht rech.
359:155032735000
362:003200nicht rech.
377:0014910nicht rech.
380:30nicht rech.nicht rech.
3910:006675527200
4010:006675527200
2012
102:0098286200
204:00395497750
33:304900nicht rech.
434:30438357152587
506:006548931770
614:0061800nicht rech.
70:45nicht rech.nicht rech.
81:45nicht rech.nicht rech.
911:00nicht rech.nicht rech.
1040:00nicht rech.nicht rech.
110:50nicht rech.nicht rech.
1202:00nicht rech.nicht rech.
139:30nicht rech.nicht rech.
1410:00nicht rech.nicht rech.
15nicht rech.nicht rech.nicht rech.
1607.00nicht rech.nicht rech.
172:003400nicht rech.
1810:004937320800
199:30nicht rech.nicht rech.
2002:0071094000
2114:00149492600
2219:00110700nicht rech.
2310:00366866050
2420:006098712900
2509:00143483700
261:003000nicht rech.
270:202501nicht rech.
2811:00nicht rech.nicht rech.
291:00644
30nicht rech.nicht rech.nicht rech.
3145:0035185860000
321:00nicht rech.nicht rech.
3386:0034378075000
344:008920678983
3519:10nicht rech.nicht rech.
368:40nicht rech.nicht rech.
3717:30nicht rech.nicht rech.
380:20985nicht rech.
394:308920678983
402:00nicht rech.nicht rech.
412:152020711050
424:30234416870

Fußnote:

1 Dauer der Maßnahme
2 Verkehrsdatensätze
3 Telekommunikationsanschlüsse
4 nicht rech.= Daten nicht recherchierbar

 

STA Itzehoe
315a)25b)3
2009
14:00nicht rech. 4nicht rech.
274nicht rech.nicht rech.
3nicht rech.nicht rech.nicht rech.
41:00nicht rech.nicht rech.
51:00210nicht rech.
665:00nicht rech.nicht rech.
714:30nicht rech.nicht rech.
809:00nicht rech.nicht rech.
904:30nicht rech.nicht rech.
1017:3053504700
1115:0043551750
12265:0415287315550
1315:00nicht rech.nicht rech.
1401:15nicht rech.nicht rech.
1510:30nicht rech.nicht rech.
1615:45nicht rech.nicht rech.
1704:30nicht rech.nicht rech.
18nicht rech.nicht rech.nicht rech.
190:30nicht rech.nicht rech.
201:30nicht rech.nicht rech.
210:30200nicht rech.
2272:0010000nicht rech.
23nicht rech.nicht rech.nicht rech.
246:00nicht rech.nicht rech.
252:001125900
2632:0015000nicht rech.
273:00nicht rech.nicht rech.
2010
11:15172nicht rech.
214:0058601250
32:00800nicht rech.
4nicht rech.nicht rech.nicht rech.
51:00nicht rech.nicht rech.
61:1018nicht rech.
7nicht rech.nicht rech.nicht rech.
814:00nicht rech.nicht rech.
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Fußnote:

1 Dauer der Maßnahme
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3 Telekommunikationsanschlüsse
4 nicht rech.= Daten nicht recherchierbar

 

STA Kiel
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Fußnote:

1 Dauer der Maßnahme
2 Verkehrsdatensätze
3 Telekommunikationsanschlüsse
4 nicht rech.= Daten nicht recherchierbar

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Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

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