Das Leistungsschutzrecht war von Anfang an eine unsinnige Totgeburt. Die einzigen Gewinner sind teure Juristen, welche beide Seiten benötigen, um sich beraten zu lassen.[…] » weiterlesen
Die zwingende Kopplung von Internetanschlüssen mit Telefonanschlüssen ist nicht mehr Zeitgemäß, sie die Telefonhardware im Anschluss weg fällt ist.[…] » weiterlesen
Die Bahn muss ihr erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse ohne Aufpreis zur Verfügung stellen, wie es in Fernbussen üblich ist.[…] » weiterlesen
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung:
„Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen.
Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Anerkennung des Lehrerberufs und dem Bekenntnis, dass Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen auf gleich hohem Niveau unterrichten und arbeiten, dann muss diese Regierung sie auch gleich besolden. Dafür hat sie keine nachvollziehbare Idee.
Dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie klar darstellt, wie die Lehrer in unserem Land in Zukunft besoldet und wie dies langfristig finanziert werden soll.“
Mail von Dirk Loßack 29.11.2013 17:45
An: Torsten Albig
CC: Wara Wende, Monika Heinold, Stefan Studt, Thomas Losse-Müller, XXX
Subject: Anforderung ,,Lehrkräftebildungsgesetz"
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten,
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Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:
,,Wir halten nach dem Aktenstudium an folgender Bewertung fest:
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Zur geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität zu Lübeck an Annette Schavan, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König:
„Die Verleihung eines Doktortitels ist Sache der Uni Lübeck und keine Frage der Politik. Ich bin mir sicher, dass die Uni die Verleihung jedes Titels gewissenhaft prüft und sich fragt, ob in diesem Fall und zu diesem Zeitpunkt eine Doktorwürde ehrenhalber angezeigt ist. Jeder kennt die Geschichte um Frau Schavan und die Plagiatsaffäre um Herrn zu Guttenberg.
Ich habe selbst dort meine Masterarbeit geschrieben und hatte den Eindruck, dass diese sehr genau geprüft wurde.
Allerdings macht es mich schon nachdenklich, dass in den letzten Jahren zunehmend Doktortitel aberkannt wurden, nachdem Freiwillige diese genauer unter die Lupe genommen haben. Eigentlich sollten solche Fehler doch VOR der Verleihung des Doktortitels auffallen. Streit um Doktorwürden nimmt inflationäre Züge an und es ist bedauerlich, dass diese wissenschaftlichen Fragen zum politischen Instrument werden. Das schadet wissenschaftlicher Leistung mehr als verbrauchten Politikern.“
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