Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung

Anrede

erlauben Sie mir mein Stimmverhalten zu begründen.

Im Laufe des Verfahrens gab es mehrere Alternativen, die leichtfertig vertan wurden.

1. die Bad Bank

Die Ablehnung scheint allein politischer Natur zu sein. Die vorgelegten Informationen sind nicht ausreichend um abschließend beurteilen zu können, welchen Effekt das Auslösen von Wertpapieren besässen hätte.

Wie hätte sich das Risikoprofil für die Länder und die Bank konkret verändert? Wie viele und welche Wertpapiere hätten übertragen werden müssen? Diese Fragen sollten gar nicht erst beantwortet werden.

2. Gewährträgerhaftung
Wie wir gestern erfahren haben, ist die Landesregierung nicht in Verhandlungen mit Nordrhein Westfalen getreten um diese an der Garantie zu beteiligen. Obwohl Nordrhein-Westfalen über ehemalige Beteiligungen der WestLB auch für die Gewährträgerhaftung haften muss. Wir reden hier von Größenordnungen von bis zu 27%. Das sind über 7 Mrd. Euro. Das Damoklesschwert wäre deutlich stumpfer, wenn hier zeitig gehandelt worden wäre.

3. Drittverlustgarantie
Wenn es nicht gelingt einen privaten Investoren für einen Zinssatz von 4% zu gewinnen, sollten bei der Landesregierung die Alarmglocken klingeln. Entgegen der Landesregierung verlassen diese sich nicht auf die Aussagen der Bank. Sie prüfen das komplette Referenzportfolio selber.

Anscheindend ist die Garantiegebühr nicht mehr „marktüblich“. Erhöht dies nicht gerade die Gefahr einer Erhöhung in einem weiteren EU-Beihilfverfahren?

Die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells wäre dadruch extrem bedroht. Die Lebensfähigkeit der Bank könnte hinfällig werden.

Sollte die EU zu diesem Fazit kommen, ist alles was wir heute entscheiden nichtig. Die Garantie wird gestrichen und die Bank geht in die Abwicklung.

Niemand kann uns sagen, dass die Garantiererhöhung überhaupt zu einer nachhaltigen Stärkung der harten Kernkapitalquote führen wird. Allein IFRS* und Basel III senken die harte Kernkapitalquote erneut um jeweils einen Prozentpunkt.

Sie haben den Entscheidungsspielraum bewusst kontinuierlich eingeengt, um uns nun die Garantieerhöhung als einzige Möglichkeit zu präsentieren. Die Alternativen waren da, doch Sie wollten sie nicht.

Verantwortung für dieses Land übernimmt nur, wer unvoreingenommen alle Möglichkeiten prüft. Das haben Sie nicht getan.

Aus den gerade genannten Gründen kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, für die Garantieerhöhung zu stimmen. Daher werde ich den Antrag ablehnen.

, , , , , , , , Kommentare deaktiviert für Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung
Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung

Kommentare sind geschlossen.