Antrag der Fraktion der PIRATEN: Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Rechts der Bürger auf anonyme Nutzung des deutschen Rundfunkangebotes auch mit „Smart-TV“-Geräten einzusetzen. Insbesondere darf der Einsatz von Cookies oder Tracking Technologien nur mit der ausdrücklichen freiwilligen und informierten Einwilligung des Nutzers erfolgen. Gegen Verstöße[…] » weiterlesen
Antrag: Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern
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