Stichword-Archiv:
Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

Die Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein wurde erfragt. Die Funkzellenabfragen waren zudem Gegenstand der Frage, ob sie relevant für gerichtliche Entscheidungen seien.[…] » weiterlesen

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o tempora, o mores – Rede zur Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein

Anrede,

o tempora, o mores!!!

Die Behörden unseres Landes überwachen ihre Bürger ohne jedes Maß.

Was man bisher nur aus totalitären Systemen kannte, ist auch hier und heute allgegenwärtig.

In den letzten vier Jahren waren hiervon, neben einigen wenigen potenziellen Straftätern, abertausende Anwohner genau so betroffen wie zufällige Passanten, friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Notare.

Bei dem durch unsere Anfrage öffentlich gewordenen, massiven staatlichen Ausspähen privater Daten durch Landesbehörden sehen wir nicht nur Hinweise darauf, dass in Schleswig-Holstein Grundrechte generell vernachlässigt werden. Wir gehen weiter:

Die Grundrechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses sind verletzt worden. Privatheit ist zum Luxusgut geworden.

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Antrag: Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

Die Pratenfraktion beantragt die Ende-zu-Ende- Verschlüsselungstechnologie der elektronischen Kommunikation im Land.[…] » weiterlesen

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Änderungsantrag: Hochschulgesetz

Es wird beantragt, dass bei der Änderung des Hochschulgesetzes in Schleswig- Holstein die Übertragung von projektbezogenen Aufgaben die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden müssen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bundesgesetzlichen Spielraum zur Begrenzung des Mietanstiegs (§ 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) voll auszuschöpfen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in solchen Gemeinden und Städten auf 15% abzusenken, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders[…] » weiterlesen

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Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Situation der studentischen Hilfskräfte in Schleswig- Holstein

Der Verdienst der studentischen Hilfskräfte sind in Schleswig- Holstein je nach Hochschule unterschiedlich, aufgrunddessen dieHochschulen den Verdienst selbst festlegen können.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einsatz von Finanzderivaten zur Optimierung von Kreditkonditionen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung-Finanzministerin

18. Wahlperiode 24.05.2013

Einsatz von Finanzderivaten zur Optimierung von Kreditkonditionen

Vorbemerkung:

In Umdruck 18/118 erläutert die Landesregierung ihr Bestreben über Finanzderivate, wie z.B. Zinsswaps, die langfristigen Kreditkonditionen des Landes Schleswig-Holstein zu optimieren und Zinsänderungsrisiken zu begrenzen. Zinsderivate gehören überwiegend zu der Kategorie der OTC-Geschäfte und werden somit in der Regel nicht an der Börse gehandelt.

1) Wie hoch war der wertmäßige Anteil der standardisierten, an der Börse gehandelten Finanzderivate an dem Gesamtvolumen der gehandelten Finanzderivate seit dem Jahr 1992?

Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium des Landes hat bislang keine an der Börse gehandelten Finanzderivate abgeschlossen.

Bei den abgeschlossenen Finanzderivaten handelte es sich nahezu ausschließlich um Geschäfte ( i.d.R. Zinsswaps) die direkt mit den unter 2) genannten Finanzinstituten abgeschlossen wurden. Für diese einfachen und standardisierten Geschäfte gibt einen jederzeit liquiden Markt.

Die Finanzderivate bezogen sich immer auf konkrete Finanzierungen bzw. Sicherungen künftiger Anschlussfinanzierungen, die ebenso wie die Finanzierungen regelmäßig einzelfallbezogen nach Einholung von Vergleichsangeboten, mit den jeweiligen Finanzintermediären ausgehandelt werden.

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Kleine Anfrage: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Schleswig- Holstein

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sollte nicht nur über entgeltliche Datenbanken erfolgen, sondern auch über unentgeltliche Datenbanken.[…] » weiterlesen

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