Stellungnahme zu meinem Wohnsitz im Landtag

Ich habe hier zwei Sachen zu verlieren. Geld und Aufrichtigkeit. Mit dem verlust des Geldes kann ich leben. Ja, ich bin im Landtag gemeldet. Nein, ich habe noch nie im Landtag übernachtet. Ich wohne dort nicht, auch wenn ich dort seit der Wahl im Mai mehr Zeit verbracht habe, als an irgendeinem anderen Ort und er zu meinem Lebensmittelpunkt geworden ist.

Wie ist es dazu gekommen.

Ich bin im Dezember 2011 innerhalb von Kiel umgezogen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich ein Interesse daran, meine neue Adresse nicht bekannt zu geben, da ich mit einer bestimmten Person nichts mehr zu tun haben wollte. Ich habe beim Meldeamt eine Auskunftssperre nach §27 Abs 7 Landesmeldegesetz beantragt, da ich meine persönliche Freiheit bedroht sah. Ohne diesen Antrag hätte jeder beim Meldeamt formlos meine neue Adresse herausfinden können, wie jüngst auch durch Popcornpiraten geschehen. Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Antrag kaum Aussichten auf Erfolg haben würde und ich habe meine Bemühungen eine Sperre zu bekommen eingestellt. Ich habe mich juristisch im Internet informiert, und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich meinen Arbeitsplatz als meinen Lebensmittelpunkt betrachten kann. Darauf hin, habe ich mich an meinem Arbeitsplatz umgemeldet. Da ich dort auch an jedem Werktag war, Post etc. bekommen habe, und dies auch eine ladungsfähige Adresse war, habe ich darin kein Problem gesehen. Nach meiner Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich mich dort hin umgemeldet. Seit der Wahl verbringe ich dort wesentlich mehr Zeit, als an irgendeinem anderen Ort. Auch im Landtag bekomme ich Post. Es ist eine ladungsfähige Adresse, zur der man mir z. B. eine Vorladung ordentlich zustellen kann. Ich kann nur beteuern, dass hinter meinem Handeln zu keinem Zeitpunkt eine böse Absicht stand. Ich wollte niemanden betrügen und hatte auch keinen Vorteil durch die Anschrift am Düsternbrooker Weg.

Was nun?

Ich werde morgen in alle Frühe zum Meldeamt gehen, und mich in meine Wohnung in Kiel ummelden. Außerdem werde ich den Landtagspräsidenten um einen Termin bitten, um mich bei ihm persönlich zu entschuldigen.

SORRY

Mir ist jetzt klar geworden, dass ich den Antrag auf eine Melderechtsperre hätte konsequenter verfolgen sollen, anstatt den vermeintlich einfacheren Weg zu gehen mich einfach an einer anderen Adresse anzumelden. Für diesen Fehler möchte ich mich bei den BürgerInnen, den Piraten und meiner Fraktion ausdrücklich entschuldigen.
Es tut mir leid

[Update 1 – 12.12.2012 9:00]

Ich habe mich heute Morgen um 7:30 Uhr beim Einwohnermeldeamt der Stadt Kiel an meiner korrekten Adresse gemeldet. Für heute Mittag habe ich einen Termin mit dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie.

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