Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung:

„Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen.

Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Anerkennung des Lehrerberufs und dem Bekenntnis, dass Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen auf gleich hohem Niveau unterrichten und arbeiten, dann muss diese Regierung sie auch gleich besolden. Dafür hat sie keine nachvollziehbare Idee.

Dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren.

Ich erwarte von der Regierung, dass sie klar darstellt, wie die Lehrer in unserem Land in Zukunft besoldet und wie dies langfristig finanziert werden soll.“

Abschrift der Original Mail:

Mail von Dirk Loßack 29.11.2013 ­ 17:45
An: Torsten Albig
CC: Wara Wende, Monika Heinold, Stefan Studt, Thomas Losse-Müller, XXX
Subject: Anforderung ,,Lehrkräftebildungsgesetz"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten,

entsprechend der Anforderungen des CdS sende ich Dir eine Übersicht über die
Lehrkräftebesoldung über alle Bundesländer und vier Modellrechnungen zur
Veränderung der Lehrkräftebesoldung in SH.

Da hier enorme Auswirkungen ­ fiskalisch und politisch ­ zu erwarten sind, würde ich
mich freuen, wenn wir hierüber vor der StB am Montag noch einmal kurz ins
Gespräch kommen könnten. Wara und ich stehen Dir dafür gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Dir ein erholsames Wochenende!
Mit herzlichem Gruß

Dirk Loßack
Staatssekretär

Anhang:

Kostenszenarien zur zukünftigen Lehrerbesoldung an Grundschulen und der
Sekundarstufe 1 an Gemeinschaftsschulen (in T)

  • Die Szenarien stellen jeweils den Jahresbetrag bzw. den Endausbau sowie bei Übergangsmodellen die jährlichen Kosten für eine 5-Jährige und eine 10-Jährige Übergangsphase dar. Eine besondere Darstellung mit An- und Ausfinanzierung zum Schuljahresbeginn am 1.8. erfolgt nicht.
  • Nachbesetzungen von ausscheidenden A12 Lehrkräften durch jüngere A13 Lehrkräfte sind grundsätzlich günstiger als eine Beförderung/Gleichstellung von A12-Lehrkräften nach A13. Mit zunehmendem Alter der Nachbesetzungen gleichen sich die Beträge an. Die Berechnung erfolgt daher einheitlich mit einem Jahresunterschiedsbetrag von 5,7 T ab dem Jahr 2017.
  • Tarifsteigerungen werden nicht betrachtet.
  • Ausgangspunkt ist der prognostizierte Stellenabstand im Jahr 2017. Übergangsmodelle können auch früher beginnen.
  • Ein erfolgender weiterer Stellenabbau bis zum Jahr 2020 wurde nicht berücksichtigt.
  • Es handelt sich um eine Modellrechnung. Die tatsächlichen Gegebenheiten können abweichen.

Ausgangslage Stellen (2017 in Vollzeitäquivalenten)
GH-Lehrkräfte A12 in der Sek 1 2000
GS-Lehrkräfte 3400<

Jährliche Nachbesetzung in der Sek1 60
Jährliche Nachbesetzung in der GS 100

1. Szenario

GH-Lehrkräfte Sek1 von A12 sämtlich nach A13 (alte und neue Ausbildung)
GS-Lehrkräfte von A12 sämtlich nach A13 (alte und neue Ausbildung)

StellenhebungenKosten (T€)Hinweise
Jahreskosten5.40030.780
5-jährige-Übergangsphase1.0806.156je Jahr
10-jährige-Übergangsphase5403.078je Jahr
2. Szenario

GH-Lehrkräfte Sek1 von A12 sämtlich nach A13 (alte und neue Ausbildung)
GS-Lehrkräfte erhalten sämtlich weiterhin A12 (alte und neue Ausbildung)

StellenhebungenKosten (T€)Hinweise
Jahreskosten2.00011.400
5-jährige-Übergangsphase4002.280je Jahr
10-jährige-Übergangsphase2001.140je Jahr
3. Szenario

Neue Sek1 Lehrer mit A13
GH-Lehrkräfte Sek1 alt weiterhin mit A12
GS-Lehrkräfte erhalten sämltich weiterhin A12 (alte und neue Ausbildung)

StellenhebungenKosten (T€)SHinweise
Kosten60342jährlich aufwachsend
Endausbau200011.400abgeschlossen etwa 2051
4. Szenario

Neue Sek1-Lehrer mit A13
GH-Lehrkräfte Sek1 alt weiterhin A12
GS-Lehrkräfte neu mit A13

StellenhebungenKosten (T€)Hinweise
Kosten160912jährlich aufwachsend
Endausbau5.40030.780abgeschlossen etwa 2051
Möglicher Finanzierungsbeitrag des MBW:

Als Beitrag des MBW zur Gegenfinanzierung werden bis zu 750 Herabstufungen von
A14 Stellen nach A13 in den Gymnasien und Berufsbildenden Schulen erwogen. Dies
entspricht rd. 25% der in 2014 Vorhandenden A14 Stellen (1.959 Gym, 1.052 BBS.).
Durch die Fluktuation und die jährliche zentrale Ausschreibung sind rund 500 Stellen
unterwertig mit A13 im Budget enthalten.
Im Falle dieser Gegenfinanzierung verbleiben somit rd. 1.750 A14 Stellen für
Beförderungen an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. (3.011 minus rd. 500
minus 750).
Der Unterschiedsbetrag wird mit monatlich 500 (Jahreswert 6,0T) angesetzt.
Unter Berücksichtigtigung, dass ausscheidende A14-Lehrkräfte in der letzten
Erfahrungsstufe mit jüngeren A13-Lehrkräften nachbesetzt werden, ist die
Einsparung zunächst sogar deutlich höher, am Ende zur Pensionierung jedoch
kleiner.

750 x 6,0 T = 4.500
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