Stichword-Archiv:
Verfassungsschutz

Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz Funkzellenabfragen tätigt und was mit den Daten geschieht.[…] » weiterlesen

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Wahlvorschlag: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Wahlvorschlag der Piratenfraktion SH für das Parlamentarischen Kontrollgremium des Verfassungsschutzes.[…] » weiterlesen

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