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Rede: Verfassungsschutzbericht 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht, auch wenn ich anderer Meinung bin. Schade, dass der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr hier ist, um meine Rede dazu zu hören. Die Reihenfolge der Beratungen ist bezeichnend; denn angesichts der Enthüllungen über PRISM,[…] » weiterlesen

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o tempora, o mores – Rede zur Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein

Anrede,

o tempora, o mores!!!

Die Behörden unseres Landes überwachen ihre Bürger ohne jedes Maß.

Was man bisher nur aus totalitären Systemen kannte, ist auch hier und heute allgegenwärtig.

In den letzten vier Jahren waren hiervon, neben einigen wenigen potenziellen Straftätern, abertausende Anwohner genau so betroffen wie zufällige Passanten, friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Notare.

Bei dem durch unsere Anfrage öffentlich gewordenen, massiven staatlichen Ausspähen privater Daten durch Landesbehörden sehen wir nicht nur Hinweise darauf, dass in Schleswig-Holstein Grundrechte generell vernachlässigt werden. Wir gehen weiter:

Die Grundrechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses sind verletzt worden. Privatheit ist zum Luxusgut geworden.

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Antrag: Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

Die Pratenfraktion beantragt die Ende-zu-Ende- Verschlüsselungstechnologie der elektronischen Kommunikation im Land.[…] » weiterlesen

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Änderungsantrag: Hochschulgesetz

Es wird beantragt, dass bei der Änderung des Hochschulgesetzes in Schleswig- Holstein die Übertragung von projektbezogenen Aufgaben die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden müssen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bundesgesetzlichen Spielraum zur Begrenzung des Mietanstiegs (§ 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) voll auszuschöpfen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in solchen Gemeinden und Städten auf 15% abzusenken, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders[…] » weiterlesen

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Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen

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