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Kleine Anfrage: Umgang mit Lebensmittelproben – Käse aus Prüflaboren in Kantinen

Essensreste – Käse- der zur Kontrolle gestellt wurde, diente dem Weiterverkauf an den Endkonsumenten in Kantinen. Betroffen waren Kieler Kantinen über Jahrzehnte. Es wurden 2000 € eingenommen. Diesen stehen 40000€ gegenüber, welche das Land Schleswig- Holstein trägt.[…] » weiterlesen

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Antrag: Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein stärken, nicht abbauen

Die Piratenfraktion beantragt die Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale das vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot wiederherzustellen und entsprechend den steigenden Beratungsbedarfen auszubauen. Darüber hinaus ist die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und Beratungsbedarf anzupassen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einsatz von Windows XP und Office 2003

Ab dem 8. April 2014 müssen Benutzer von Windows XP mit Sicherheitslücken rechnen, da Microsoftkeine Updates mehr anbietet. In SH müssen sich diverse Behörden diesem Problem stellen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN: Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Rechts der Bürger auf anonyme Nutzung des deutschen Rundfunkangebotes auch mit „Smart-TV“-Geräten einzusetzen. Insbesondere darf der Einsatz von Cookies oder Tracking Technologien nur mit der ausdrücklichen freiwilligen und informierten Einwilligung des Nutzers erfolgen. Gegen Verstöße[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Es stellten sich die Fragen, wie hoch, wann und ob Gebühren für die Abschriften gerichtlicher Entscheidungen erhoben wurden i.S.d. Nr. 5 Gebührenordnung, wann die Gebührenbemessungen zuletzt geprüft und ob es eine kostenlose Einsicht externer Nutzer in Landesrechtssprechungsdatenbanken gäbe. Zu diesen u.a. diesen Fragen wurde Stellung bezogen.[…] » weiterlesen

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