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Entscheidungen

Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Es stellten sich die Fragen, wie hoch, wann und ob Gebühren für die Abschriften gerichtlicher Entscheidungen erhoben wurden i.S.d. Nr. 5 Gebührenordnung, wann die Gebührenbemessungen zuletzt geprüft und ob es eine kostenlose Einsicht externer Nutzer in Landesrechtssprechungsdatenbanken gäbe. Zu diesen u.a. diesen Fragen wurde Stellung bezogen.[…] » weiterlesen

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