Stichword-Archiv:
Funkzellenabfrage

Kleine Anfrage: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

Die Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein wurde erfragt. Die Funkzellenabfragen waren zudem Gegenstand der Frage, ob sie relevant für gerichtliche Entscheidungen seien.[…] » weiterlesen

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Rede: Verfassungsschutzbericht 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht, auch wenn ich anderer Meinung bin. Schade, dass der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr hier ist, um meine Rede dazu zu hören. Die Reihenfolge der Beratungen ist bezeichnend; denn angesichts der Enthüllungen über PRISM,[…] » weiterlesen

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Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen

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