Stichword-Archiv:
HSH-Nordbank

Mein NEIN zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung des Staatsvertrags

Der Landtag entscheidet diese Woche im Eilverfahren darüber Faule Kredite in Höhe von 6,2 Milliarden von der HSH-Nordbank aufzukaufen und Garantien in Höhe von 10 Milliarden für diese marode Bank bereitzustellen.
Das Parlament soll dem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nun zustimmen oder ablehnen.

Heute ist die zweite Lesung und wir müssen gleich über eine Summe von 16,2 Milliarden Euro entscheiden.
Das Thema HSH-Nordbank ist so komplex, dass selbst die Landesregierung nicht in der Lage ist, dieses ohne externe Beratung zu durchblicken.
Meine Aufgabe als Abgeordneter der Schleswig-Holsteinischen Bürger ist es diese zu vertreten. Ich bin nicht in der Lage die Folgen dieser Entscheidung so weit zu durchblicken, dass ich dieser guten Gewissens zustimmen kann. Die Transparenz, die wir im Wahlkampf 2012 insbesondere für die HSH-Nordbank gefordert haben, wurde nicht hergestellt. Weder die Mehrheit der Abgeordneten des Landtag noch die Bürger, die bezahlen müssen, haben transparenten Einblick in die Geschäfte der Bank. Daher werde ich dem ‘Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrags’ nicht zustimmen.
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Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung

Anrede

erlauben Sie mir mein Stimmverhalten zu begründen.

Im Laufe des Verfahrens gab es mehrere Alternativen, die leichtfertig vertan wurden.

1. die Bad Bank

Die Ablehnung scheint allein politischer Natur zu sein. Die vorgelegten Informationen sind nicht ausreichend um abschließend beurteilen zu können, welchen Effekt das Auslösen von Wertpapieren besässen hätte.

Wie hätte sich das Risikoprofil für die Länder und die Bank konkret verändert? Wie viele und welche Wertpapiere hätten übertragen werden müssen? Diese Fragen sollten gar nicht erst beantwortet werden.

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Kleine Anfrage: Einsatz von Finanzderivaten zur Optimierung von Kreditkonditionen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung-Finanzministerin

18. Wahlperiode 24.05.2013

Einsatz von Finanzderivaten zur Optimierung von Kreditkonditionen

Vorbemerkung:

In Umdruck 18/118 erläutert die Landesregierung ihr Bestreben über Finanzderivate, wie z.B. Zinsswaps, die langfristigen Kreditkonditionen des Landes Schleswig-Holstein zu optimieren und Zinsänderungsrisiken zu begrenzen. Zinsderivate gehören überwiegend zu der Kategorie der OTC-Geschäfte und werden somit in der Regel nicht an der Börse gehandelt.

1) Wie hoch war der wertmäßige Anteil der standardisierten, an der Börse gehandelten Finanzderivate an dem Gesamtvolumen der gehandelten Finanzderivate seit dem Jahr 1992?

Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium des Landes hat bislang keine an der Börse gehandelten Finanzderivate abgeschlossen.

Bei den abgeschlossenen Finanzderivaten handelte es sich nahezu ausschließlich um Geschäfte ( i.d.R. Zinsswaps) die direkt mit den unter 2) genannten Finanzinstituten abgeschlossen wurden. Für diese einfachen und standardisierten Geschäfte gibt einen jederzeit liquiden Markt.

Die Finanzderivate bezogen sich immer auf konkrete Finanzierungen bzw. Sicherungen künftiger Anschlussfinanzierungen, die ebenso wie die Finanzierungen regelmäßig einzelfallbezogen nach Einholung von Vergleichsangeboten, mit den jeweiligen Finanzintermediären ausgehandelt werden.

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