Stichword-Archiv:
Parlamentarisches Kontrollgremium

Rede: Verfassungsschutzbericht 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht, auch wenn ich anderer Meinung bin. Schade, dass der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr hier ist, um meine Rede dazu zu hören. Die Reihenfolge der Beratungen ist bezeichnend; denn angesichts der Enthüllungen über PRISM,[…] » weiterlesen

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Wahlvorschlag: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Wahlvorschlag der Piratenfraktion SH für das Parlamentarischen Kontrollgremium des Verfassungsschutzes.[…] » weiterlesen

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