Stichword-Archiv:
Petition

Petition zu Straßenausbaubeiträgen abgebügelt

Der Petitionsausschuss des SH-Landtages hat heute die Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgebügelt.
Für die Piraten habe ich als Einziger gegen den Beschluss gestimmt.
Damit hat die CDU einen neuen Rekord aufgestellt und das Wahlkampfversprechen vom Sonntag schon vor der Wahl gebrochen.

Getoppt wurde das Ganze durch den Ausschluss der Öffentlichkeit – dank der Stimmen von CDU & SPD.
Damit sind die #Piraten die einzige Partei, die sich konsequent GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE EINSETZT.
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Rede: Regierungserklärung zu Beginn der 18. Wahlperiode

Sie sehen noch recht frisch aus. Ich habe mir überlegt, mit Ihnen so ein bisschen Touristen-Gymnastik zu machen, damit Sie aufwachen; das scheint aber nicht notwendig zu sein. Okay, fangen wir an. (Zuruf SPD) – Bitte? (Zuruf SPD) – Das wollte ich jetzt machen. Trotzdem vielen Dank. – Das war noch nicht meine Rede.  […] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentare deaktiviert für Rede: Regierungserklärung zu Beginn der 18. Wahlperiode