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Petitionsausschuss

Petition zu Straßenausbaubeiträgen abgebügelt

Der Petitionsausschuss des SH-Landtages hat heute die Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgebügelt.
Für die Piraten habe ich als Einziger gegen den Beschluss gestimmt.
Damit hat die CDU einen neuen Rekord aufgestellt und das Wahlkampfversprechen vom Sonntag schon vor der Wahl gebrochen.

Getoppt wurde das Ganze durch den Ausschluss der Öffentlichkeit – dank der Stimmen von CDU & SPD.
Damit sind die #Piraten die einzige Partei, die sich konsequent GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE EINSETZT.
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