Stichword-Archiv:
Piratenpartei

Tweets vom 22.09.2014

Tweet von Uli König vom 17:57: @zusebrei Habe ich ausgerichtet. :-) Tweet von Uli König vom 16:12: RT @a_watch: Welche Großkanzleien die Bundesregierung vertreten und was sie kosten, ist “VS-VERTRAULICH” http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802545.pdf http://t.co… Tweet von Uli König vom 12:26: Inge Howe: Landtag NRW wird keine öffentliche Petition einrichten, weil nicht genug Personal da ist, um diese[…] » weiterlesen

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Druck der Rechtsverwerterindustrie zu groß im deutschen Raum

Das tut einem echten Piraten wie mir schon weh, so was zu lesen. Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte man versagt: “Urheberrechte: Leider haben es Rechtsverwerter geschafft, sich eine prima Lobby im deutschen Raum aufzubauen. Der Druck der Industrie in den deutschsprachigen Ländern wird einfach zu groß.” Quelle: [1] Nicht, dass die[…] » weiterlesen

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CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:

,,Wir halten nach dem Aktenstudium an folgender Bewertung fest:

  1. Frau Professor Wende hat erheblichen Druck auf Mitglieder des Präsidiums der Universität Flensburg ausgeübt, um sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche zu sichern. Sie hat an der Entstehung des Beschlusses aktiv mitgewirkt.
  2. Frau Professor Wende hat dem Präsidium bewusst die rechtliche Bewertung von Professor Löwer vorenthalten, um ihre Interessen durchzusetzen.
  3. Frau Professor Wende hat der Fachaufsicht ihres Ministeriums den Präsidiumsbeschluss der Universität vorenthalten und dadurch aktiv eine weiter gehende Befassung damit verhindert.
  4. Die diesbezüglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten sind falsch.
  5. Frau Professor Wendes Selbstdarstellung im Ausschuss als engagierte Wissenschaftlerin, der ihre eigene Versorgung nicht so wichtig war, war nicht zutreffend.

 
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