Anfrage

Kleine Anfrage: Umgang mit Lebensmittelproben – Käse aus Prüflaboren in Kantinen

Essensreste – Käse- der zur Kontrolle gestellt wurde, diente dem Weiterverkauf an den Endkonsumenten in Kantinen. Betroffen waren Kieler Kantinen über Jahrzehnte. Es wurden 2000 € eingenommen. Diesen stehen 40000€ gegenüber, welche das Land Schleswig- Holstein trägt.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einsatz von Windows XP und Office 2003

Ab dem 8. April 2014 müssen Benutzer von Windows XP mit Sicherheitslücken rechnen, da Microsoftkeine Updates mehr anbietet. In SH müssen sich diverse Behörden diesem Problem stellen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Es stellten sich die Fragen, wie hoch, wann und ob Gebühren für die Abschriften gerichtlicher Entscheidungen erhoben wurden i.S.d. Nr. 5 Gebührenordnung, wann die Gebührenbemessungen zuletzt geprüft und ob es eine kostenlose Einsicht externer Nutzer in Landesrechtssprechungsdatenbanken gäbe. Zu diesen u.a. diesen Fragen wurde Stellung bezogen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei Der Presseberichterstattung lässt sich entnehmen, dass 25 neu beschaffte Einsatzfahr-zeuge der Polizei nachgerüstet werden müssen, weil die vorhandenen Lautsprecher für den Einsatzzweck nicht geeignet sind. 1. Was ist der konkrete Grund für die vorläufige Außerdienststellung der neuen[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Transparenz bei Rüstungsforschung an den Hochschulen

Welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden an den Hochschulen (die einzelnen Hochschulen bitte aufschlüsseln) im Land Schleswig-Holstein in den vergangenen 10 Jahren in welchem Zeitrahmen und finanziellen Umfang durchgeführt mit den Unternehmen[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Datenweitergabe im Raumordnungsverfahren FFBQ

Die Presse berichtet darüber, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur
Festen Fehmarnbeltquerung die persönlichen Daten sämtlicher Bürger, die in dem
Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben, an die Deutsche Bahn AG weitergegeben
worden seien.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung

Der Etar der Hochschulen in Schleswig- Holstein soll erhöht werden. Dies wurde kurz nach der Bekanntgabe der Lehrerreform in Schleswig- Holstein bekanntgegeben.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Neuvergabe der Telefondienstleistungen

Die Neuvergabe der Telefondienstleistungen erfolgte in einem Ausschreibungsverfahren, worin die Firma Versatel den Zuschlag bekam. Fortan nutzt das Land diesen Anbieter und die Kosten werden von der Staatskanzlei grundsätzlich beglichen.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz Funkzellenabfragen tätigt und was mit den Daten geschieht.[…] » weiterlesen

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

Die Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein wurde erfragt. Die Funkzellenabfragen waren zudem Gegenstand der Frage, ob sie relevant für gerichtliche Entscheidungen seien.[…] » weiterlesen

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