Antrag

Antrag: Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein stärken, nicht abbauen

Die Piratenfraktion beantragt die Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale das vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot wiederherzustellen und entsprechend den steigenden Beratungsbedarfen auszubauen. Darüber hinaus ist die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und Beratungsbedarf anzupassen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN: Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Rechts der Bürger auf anonyme Nutzung des deutschen Rundfunkangebotes auch mit „Smart-TV“-Geräten einzusetzen. Insbesondere darf der Einsatz von Cookies oder Tracking Technologien nur mit der ausdrücklichen freiwilligen und informierten Einwilligung des Nutzers erfolgen. Gegen Verstöße[…] » weiterlesen

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Antrag: Einheitliche Kennzeichnung bei Scripted Reality Formaten

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Einheitliche Kennzeichnung bei Scripted Reality Formaten zu der Drucksache 18/1477 Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative des Medienrats der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH), die Programmveranstalter zur einheitlichen Kennzeichnung von Fernsehsendungen im Tagesprogramm im Vor und Nachspann, die mittels dramaturgischer Inszenierung fiktiver Handlungen den Anschein einer[…] » weiterlesen

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Antrag: Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der nächsten Novelle des NDR-Staatsvertrages für eine feste Regelung zur Informationsfreiheit im NDR einzusetzen.
Es wird vorgeschlagen, nach § 41 NDR-Staatsvertrag einzufügen:

§ 41a Informationsfreiheit und Transparenz
„Das HmbTG vom 19. Juni 2012, das am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten ist (Hamburgisches
Gesetz- und Verordnungsblatt HmbGVBl Nr. 29) findet auf den NDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.“[…] » weiterlesen

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Antrag: Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

Die Pratenfraktion beantragt die Ende-zu-Ende- Verschlüsselungstechnologie der elektronischen Kommunikation im Land.[…] » weiterlesen

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Änderungsantrag: Hochschulgesetz

Es wird beantragt, dass bei der Änderung des Hochschulgesetzes in Schleswig- Holstein die Übertragung von projektbezogenen Aufgaben die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden müssen.[…] » weiterlesen

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Antrag: Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bundesgesetzlichen Spielraum zur Begrenzung des Mietanstiegs (§ 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) voll auszuschöpfen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in solchen Gemeinden und Städten auf 15% abzusenken, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders[…] » weiterlesen

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Antrag: Netzneutralität stärken

Wahrung der Netzneutralität zwingende Voraussetzung zur Nutzung der Potenziale des Internets für die Gesellschaft,Sicherung der Netzneutralität,Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nur durch solche Anbieter durchführen zu lassen, die eine Diskriminierung von Nutzern und Inhalteanbietern anhand der o.g. Merkmale ausschließen,unbeschränkter Netzzugang ohne Zusatzkosten ,Soziale Teilhabe[…] » weiterlesen

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Dringlichkeitsantrag: Ausstellerbefragung zu Husum WindEnergy

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg soll durch die Hamburger Bürgerschaft auf die Messegesellschaft Hamburg bzgl. der Ausstellerbefragung einwirken, welches ein Vorschlag der Husumer Messegesellschaft war.[…] » weiterlesen

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Wahlvorschlag: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Wahlvorschlag der Piratenfraktion SH für das Parlamentarischen Kontrollgremium des Verfassungsschutzes.[…] » weiterlesen

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