Rede

Rede: Neustart für das Lehrerbildungsgesetz SH

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stegner, ich finde es sehr interessant, dass Sie sagen: Wir wissen jetzt schon, wie wir die Lehrerabbauzahlen gestalten werden. Ich vermute einmal, die Aussage hat ein ähnliches Gewicht wie die Vorhersage von Herrn Albig, dass wir die Lehrerausbildung für Sek II für Physik und Chemie[…] » weiterlesen

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Rede: Keine PKW – Maut/ Europarechtskonforme- PKW- Maut

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Arp, ich habe in letzter Zeit von Ihnen selten so eine dünne Argumentation wie gerade in Ihrer Rede gehört. Das fand ich recht traurig. Herr Stegner, wenn Sie wirklich gegen eine Pkw- Maut sind und nicht nur nach irgendwelchen Ausflüchten suchen, warum das wegen irgendwelcher[…] » weiterlesen

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Rede: Verfassungsschutzbericht 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht, auch wenn ich anderer Meinung bin. Schade, dass der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr hier ist, um meine Rede dazu zu hören. Die Reihenfolge der Beratungen ist bezeichnend; denn angesichts der Enthüllungen über PRISM,[…] » weiterlesen

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o tempora, o mores – Rede zur Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein

Anrede,

o tempora, o mores!!!

Die Behörden unseres Landes überwachen ihre Bürger ohne jedes Maß.

Was man bisher nur aus totalitären Systemen kannte, ist auch hier und heute allgegenwärtig.

In den letzten vier Jahren waren hiervon, neben einigen wenigen potenziellen Straftätern, abertausende Anwohner genau so betroffen wie zufällige Passanten, friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Notare.

Bei dem durch unsere Anfrage öffentlich gewordenen, massiven staatlichen Ausspähen privater Daten durch Landesbehörden sehen wir nicht nur Hinweise darauf, dass in Schleswig-Holstein Grundrechte generell vernachlässigt werden. Wir gehen weiter:

Die Grundrechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses sind verletzt worden. Privatheit ist zum Luxusgut geworden.

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Rede zu HSH-Nordbank: Begründung meiner Ablehnung der Garantieerhöhung

Anrede

erlauben Sie mir mein Stimmverhalten zu begründen.

Im Laufe des Verfahrens gab es mehrere Alternativen, die leichtfertig vertan wurden.

1. die Bad Bank

Die Ablehnung scheint allein politischer Natur zu sein. Die vorgelegten Informationen sind nicht ausreichend um abschließend beurteilen zu können, welchen Effekt das Auslösen von Wertpapieren besässen hätte.

Wie hätte sich das Risikoprofil für die Länder und die Bank konkret verändert? Wie viele und welche Wertpapiere hätten übertragen werden müssen? Diese Fragen sollten gar nicht erst beantwortet werden.

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Rede: Regierungserklärung zu Beginn der 18. Wahlperiode

Sie sehen noch recht frisch aus. Ich habe mir überlegt, mit Ihnen so ein bisschen Touristen-Gymnastik zu machen, damit Sie aufwachen; das scheint aber nicht notwendig zu sein. Okay, fangen wir an. (Zuruf SPD) – Bitte? (Zuruf SPD) – Das wollte ich jetzt machen. Trotzdem vielen Dank. – Das war noch nicht meine Rede.  […] » weiterlesen

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