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Rede

o tempora, o mores – Rede zur Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein

Anrede,

o tempora, o mores!!!

Die Behörden unseres Landes überwachen ihre Bürger ohne jedes Maß.

Was man bisher nur aus totalitären Systemen kannte, ist auch hier und heute allgegenwärtig.

In den letzten vier Jahren waren hiervon, neben einigen wenigen potenziellen Straftätern, abertausende Anwohner genau so betroffen wie zufällige Passanten, friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Notare.

Bei dem durch unsere Anfrage öffentlich gewordenen, massiven staatlichen Ausspähen privater Daten durch Landesbehörden sehen wir nicht nur Hinweise darauf, dass in Schleswig-Holstein Grundrechte generell vernachlässigt werden. Wir gehen weiter:

Die Grundrechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses sind verletzt worden. Privatheit ist zum Luxusgut geworden.

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