Stichword-Archiv:
Schleswig-Holstein

CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:

,,Wir halten nach dem Aktenstudium an folgender Bewertung fest:

  1. Frau Professor Wende hat erheblichen Druck auf Mitglieder des Präsidiums der Universität Flensburg ausgeübt, um sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche zu sichern. Sie hat an der Entstehung des Beschlusses aktiv mitgewirkt.
  2. Frau Professor Wende hat dem Präsidium bewusst die rechtliche Bewertung von Professor Löwer vorenthalten, um ihre Interessen durchzusetzen.
  3. Frau Professor Wende hat der Fachaufsicht ihres Ministeriums den Präsidiumsbeschluss der Universität vorenthalten und dadurch aktiv eine weiter gehende Befassung damit verhindert.
  4. Die diesbezüglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten sind falsch.
  5. Frau Professor Wendes Selbstdarstellung im Ausschuss als engagierte Wissenschaftlerin, der ihre eigene Versorgung nicht so wichtig war, war nicht zutreffend.

 
[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentare deaktiviert für CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

Antrag: Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein stärken, nicht abbauen

Die Piratenfraktion beantragt die Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale das vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot wiederherzustellen und entsprechend den steigenden Beratungsbedarfen auszubauen. Darüber hinaus ist die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und Beratungsbedarf anzupassen.[…] » weiterlesen

, , , Kommentare deaktiviert für Antrag: Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein stärken, nicht abbauen

Kleine Anfrage: Einsatz von Windows XP und Office 2003

Ab dem 8. April 2014 müssen Benutzer von Windows XP mit Sicherheitslücken rechnen, da Microsoftkeine Updates mehr anbietet. In SH müssen sich diverse Behörden diesem Problem stellen.[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Einsatz von Windows XP und Office 2003

Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Es stellten sich die Fragen, wie hoch, wann und ob Gebühren für die Abschriften gerichtlicher Entscheidungen erhoben wurden i.S.d. Nr. 5 Gebührenordnung, wann die Gebührenbemessungen zuletzt geprüft und ob es eine kostenlose Einsicht externer Nutzer in Landesrechtssprechungsdatenbanken gäbe. Zu diesen u.a. diesen Fragen wurde Stellung bezogen.[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen

Kleine Anfrage: Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei Der Presseberichterstattung lässt sich entnehmen, dass 25 neu beschaffte Einsatzfahr-zeuge der Polizei nachgerüstet werden müssen, weil die vorhandenen Lautsprecher für den Einsatzzweck nicht geeignet sind. 1. Was ist der konkrete Grund für die vorläufige Außerdienststellung der neuen[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei

Antrag: Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der nächsten Novelle des NDR-Staatsvertrages für eine feste Regelung zur Informationsfreiheit im NDR einzusetzen.
Es wird vorgeschlagen, nach § 41 NDR-Staatsvertrag einzufügen:

§ 41a Informationsfreiheit und Transparenz
„Das HmbTG vom 19. Juni 2012, das am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten ist (Hamburgisches
Gesetz- und Verordnungsblatt HmbGVBl Nr. 29) findet auf den NDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.“[…] » weiterlesen

, , , , Kommentare deaktiviert für Antrag: Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln

Kleine Anfrage: Transparenz bei Rüstungsforschung an den Hochschulen

Welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden an den Hochschulen (die einzelnen Hochschulen bitte aufschlüsseln) im Land Schleswig-Holstein in den vergangenen 10 Jahren in welchem Zeitrahmen und finanziellen Umfang durchgeführt mit den Unternehmen[…] » weiterlesen

, , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Transparenz bei Rüstungsforschung an den Hochschulen

Kleine Anfrage: Datenweitergabe im Raumordnungsverfahren FFBQ

Die Presse berichtet darüber, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur
Festen Fehmarnbeltquerung die persönlichen Daten sämtlicher Bürger, die in dem
Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben, an die Deutsche Bahn AG weitergegeben
worden seien.[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Datenweitergabe im Raumordnungsverfahren FFBQ

Kleine Anfrage: Neuvergabe der Telefondienstleistungen

Die Neuvergabe der Telefondienstleistungen erfolgte in einem Ausschreibungsverfahren, worin die Firma Versatel den Zuschlag bekam. Fortan nutzt das Land diesen Anbieter und die Kosten werden von der Staatskanzlei grundsätzlich beglichen.[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Neuvergabe der Telefondienstleistungen

Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz Funkzellenabfragen tätigt und was mit den Daten geschieht.[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz